Schulpflicht und freie Schulwahl

Alle Kinder sind gesetzlich verpflichtet, bis zum Alter von 18 Jahren einem Unterricht zu folgen. In die Schule müssen sie spätestens ab dem Schuljahr, das in dem Kalenderjahr beginnt, in dem sie sechs Jahre alt werden. Volljährige Schüler und Schüler, die das Vollzeitsekundarschulwesen erfolg­reich abgeschlossen haben, unter­liegen nicht mehr der Schulpflicht.

Die Schulpflicht umfasst die Vollzeit‑ und die Teilzeitschul­pflicht.

Die Erziehungsberechtigten haben das Recht auf eine freie Schulwahl.

Schulpflicht

Vollzeitschulpflicht

Minderjährige müssen regelmäßig am Unterricht einer offiziellen oder einer freien anerkannten Vor‑, Primar‑ oder Sekundar­schule des Regel‑ oder Förderschul­wesens teilnehmen oder nachweisbar zu Hause unterrichtet werden.

Der Vollzeitschulpflicht unterliegen Schüler unter 15 Jahren. Nach Ablauf des Schuljahres, das im Laufe des Kalenderjahres endet, in dem der Minderjährige fünfzehn Jahre alt wird, endet die Vollzeitschulpflicht. Sie umfasst in der Regel die Primarschulzeit und die beiden ersten Studienjahre des Vollzeitsekundarunterrichts und geht nie über das Ende des Schul­jahres hinaus, das im Laufe des Kalenderjahres endet, in dem der Minderjährige sechzehn Jahre alt wird.

Teilzeitschulpflicht

Mit dem Ende der Vollzeitschulpflicht beginnt die Teilzeitschul­pflicht. Während des Zeitraums der Teilzeitschulpflicht müssen die Schüler am Vollzeitsekundar­unterricht teilnehmen, einem Teilzeitunterricht folgen oder eine anerkannte Berufsausbildung (z.B. mittelständische Lehre, Industrielehre) absolvieren.

Meldepflicht

Wenn ein schulpflichtiges Kind nicht in einer offiziellen oder freien anerkannten Schule eingeschrieben ist oder wenn es zu Hause unterrichtet wird, müssen die Erziehungsberechtigten das Ministerium spätestens bis zum 30. September informieren.

Gegen die Personen, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen, wird bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet.

Hinweis: In den von der DG organisierten oder subventionierten Grundschulen muss ein Schulwechsel im Laufe des Schuljahres von der Schulinspektion genehmigt werden (außer im Falle eines Wohnsitzwechsels).

Freie Schulwahl

Die Erziehungsberechtigten, die sich für einen Unterricht ihrer Kinder in einer Schule entscheiden, haben die freie Wahl zwischen

  • dem von der Gemeinschaft organisierten Unterrichtswesen
  • dem offiziellen, von der Gemeinschaft subventionierten Unterrichtswesen
  • dem freien konfessionellen Unterrichtswesen
  • dem freien nichtkonfessionellen Unterrichtswesen
  • dem pluralistischen Unterrichtswesen

Aus pädagogischen oder finanziellen Gründen können sich die verschiedenen Unterrichtsnetze oder Schulträger bezüglich der Koordinierung oder Ergänzung des Unterrichtsangebots absprechen.

Hinweis: Die Erziehungsberechtigten haben einen Anspruch auf anteilige Kostenerstattung der Schülerbeförderung zur nächstgelegenen Schule ihrer freien Wahl, falls die Distanz zwischen dem Wohnsitz des Schülers und der betreffenden Schule nicht unter einer bestimmten Mindestentfernung liegt.

Kinder, die das Alter von 12 Jahren noch nicht erreicht haben, haben einen Anspruch auf kostenlose Schülerbeförderung zur nächstgelegenen Schule ihrer freien Wahl.

Gemeinschaftsschulen sind verpflichtet jeden Schüler einzuschreiben,

  • der Belgier ist und seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat;
  • der Ausländer ist, seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat und im Fremden-, Warte- oder Bevölkerungsregister einer Gemeinde des deutschen Sprachgebiets eingetragen ist;
  • der die Zulassungsbedingungen erfüllt.

Gemeindeschulen sind verpflichtet jeden Schüler einzuschreiben,

  • der Belgier ist und seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in dieser Gemeinde oder der Nachbargemeinde des deutschen Sprachgebiets hat, wenn – in letzterem Fall – die Schule, die er besuchen möchte, die nächstgelegene ist;
  • der Ausländer ist, im Fremden-, Warte- oder Bevölkerungsregister der entsprechenden Gemeinde eingetragen ist und seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in dieser Gemeinde oder der Nachbargemeinde des deutschen Sprachgebiets hat, wenn – in letzterem Fall – die Schule, die er besuchen möchte, die nächstgelegene ist;
  • der die Zulassungsbedingungen erfüllt.

Die Schulträger von freien subventionierten Schulen sind verpflichtet jeden Schüler einzuschreiben,

  • der Belgier ist und seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat;
  • der Ausländer ist, seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat und im Fremden-, Warte- oder Bevölkerungsregister einer Gemeinde der DG eingetragen ist;
  • der die Zulassungsbedingungen erfüllt;

unter der Bedingung, das der Erziehungsberechtigte mit dem Erziehungsprojekt einverstanden ist.

Gesetzliche Grundlage

  • Belgische Verfassung: Artikel 24
  • Gesetz vom 29. Juni. 1983 über die Schulpflicht
  • Dekret vom 31. August 1998 über den Auftrag an die Schulträger und das Schulpersonal sowie über die allgemeinen pädagogischen und organisatorischen Bestimmungen für die Regelschulen: Artikel 23 bis 27