Einstellung von ausländischen Arbeitnehmern

Die Beschäftigung von ausländischen Lehrern fällt unter den Anwendungsbereich des Gesetzes vom 30. April 1999 über die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern.

Der entsprechende Ausführungserlass vom 9. Juni 1999 sieht vor, dass der Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer beschäftigen möchte, der nicht die Staatsanghörigkeit eines Landes besitzt, das dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört, vorher eine Beschäftigungserlaubnis beantragen muss.

Die letzten Beitrittsländer unterliegen noch den Übergangsbestimmungen, so dass ihre Staatsangehörigen noch eine Arbeitserlaubnis benötigen. Dies gilt noch bis zum 31. Dezember 2013 für Bulgarien und Rumänien und bis zum 30. Juni 2015 für Kroatien.

Folglich können hiesige Unterrichtseinrichtungen unter Vorbehalt der statutarischen Bestimmungen des Unterrichtswesens Lehrer, bzw. Arbeitnehmer aus folgenden Staaten beschäftigen, ohne eine Beschäftigungserlaubnis beantragen zu müssen: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, Zypern, Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Island, Lichtenstein und Norwegen.

Per KE vom 17. Juli 2013 (BS26/07/2013) wurden die Dispensen neu formuliert. Die Kategorien, die keine Arbeitserlaubnis benötigen, werden deshalb wie folgt aufgeführt:

  • der Staatsangehörige eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie der Schweiz,
  • der ausländische Staatsangehörige, der im Besitz einer "Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers" (F Karte) ist,
  • der ausländische Staatsangehörige, der im Besitz einer "Daueraufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers" (F+ Karte) ist,
  • der ausländische Staatsangehörige, der das Anrecht auf ein Aufenthaltsrecht gemäß Artikel 40bis oder Artikel 40ter des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 geltend macht und der während dem Zeitraum der Überprüfung dieses Anrechts im Besitz einer Anlage 19ter sowie einer gültigen"Eintragungsbescheinigung Muster A" oder einer gültigen "Bescheinigung der Eintragung im Ausländerregister - vorübergehender Aufenthalt" ist,
  • der ausländische Staatsangehörige, der das Anrecht auf ein Aufenthaltsrecht gemäß Artikel 40bis oder Artikel 40ter des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 geltend macht und der während der Dauer seines Einspruchs vor dem Rat für Ausländerstreitsachen im Besitz einer gültigen Anlage 35 ist,
  • der ausländische Staatsangehörige, der im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ist,
  • der in Belgien anerkannte Flüchtling,
  • Personen, die über eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken in Belgien verfügen und an einer Lehranstalt in Belgien eingeschrieben sind, ausschließlich für Arbeitsleistungen während der Schulferien,
  • Studenten, die in Belgien Pflichtpraktika absolvieren für ihr Studium, dem sie in Belgien oder einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in der Schweiz folgen,
  • der Ehepartner eines Belgiers, der im Besitz einer Anlage 15 ist, die seine Eigenschaft als Grenzgänger belegt, solange diese Person in ihrem Wohnstaat über eine Aufenthaltserlaubnis oder ein Aufenthaltsrecht von mehr als drei Monaten verfügt,
  • Personen, die von einer lokalen Beschäftigungsagentur beschäftigt werden.

Alle Arbeitnehmer (mit Ausnahme des Ehepartners des Belgiers, der als Grenzgänger in Belgien arbeitet) müssen im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis von mehr als drei Monaten sein. Die Vorlage eines Touristenvisums genügt demnach nicht. Verliert der Arbeitnehmer sein Aufenthaltsrecht, so verliert er ebenfalls seine Arbeitsberechtigung.

Weitere Auskünfte erteilen Frau Elfriede Lenz und Frau Angelika Mennicken.