PPP: Schulsanierung und Schulneubau mit privaten Partnern

Das Infrastrukturprogramm der Regierung sieht für die kommenden Jahre umfangreiche Schulsanierungen und Schulneubauten vor. Im Rahmen eines Private Public Partnership (PPP) sollen insgesamt acht Schulen an drei Standorten saniert oder neu gebaut werden.

Über den klassischen Weg der Infrastrukturfinanzierung wird in die Königlichen Athenäen von Kelmis und St. Vith, in das Technische Institut St. Vith sowie in die Pater-Damian-Schule in Eupen investiert. Auch für die Gemeindeschulen sind im Infrastrukturplan 2008 und 2009 erhebliche Mittel vorgesehen. Einen neuen Weg der Infrastrukturfinanzierung geht die Regierung auf gemeinschaftseigenem Gelände am Standort Eupen.

Wer ist vom PPP-Verfahren betroffen?

Das PPP-Projekt der Deutschsprachigen Gemeinschaft umfasst im Einzelnen folgende Vorhaben:

Campus Monschauer Straße

• Neubau eines Gebäudes für die Autonome Hochschule in der Deutschsprachigen Gemeinschaft (AHS), der unterhalb des IDGS-Internats an der Monschauer Straße (rechte Seite von Eupen kommend) entstehen soll;
• Komplettsanierung des jetzigen Instituts der DG für Sonderunterricht (IDGS) an der Monschauer Straße (linke Seite);
• Neubau eines Gebäudes für die aus der Fusion der Städtischen Grundschule Unterstadt (SGU) mit der Autonomen Übungsgrundschule der DG (AÜDG) entstandenen Unterrichtsanstalt der Stadt Eupen. Dieser Neubau entsteht auf dem Gelände der ehemaligen Übungsschule unter Einbeziehung der dort vorhandenen Bausubstanz;
• in unmittelbarer Nachbarschaft dazu: Errichtung neuer Räumlichkeiten für die Städtische Französische Grundschule (ECEF).

Campus Lascheterweg

• Komplettsanierung der Grundschule des Königlichen Athenäums Eupen (KAE);
• Komplettsanierung der Sekundarschule des Königlichen Athenäums Eupen (KAE) inklusive der Errichtung einer neuen Sporthalle.

Campus Vervierser Straße

• Komplettsanierung des Robert-Schuman-Instituts (RSI) inklusive der Errichtung einer neuen Sporthalle an der Vervierser Straße;
• Bau neuer Räumlichkeiten für das Zentrum für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand Eupen (ZAWM Eupen).

Worum geht es beim PPP-Verfahren?

Das Gesamtvorhaben umfasst die Planung und den Neubau bzw. die Sanierung aller Gebäude an den drei Standorten, die Finanzierung aller Arbeiten sowie die Übernahme gewisser Teile des Betriebs. Die Gemeinschaft sucht also einen privaten Partner, der innerhalb von drei Jahren die Schulneubauten und -sanierungen nach ihren Wünschen plant, die Arbeiten durchführt, die Finanzierung sichert und anschließend während dreißig Jahren in den Schulen verschiedene Dienstleistungen erbringt. Bei den Dienstleistungen handelt es sich um den gebäudenahen Unterhalt, die Wartung der technischen Anlagen, die Ver- und Entsorgung, die Reinigung und die Hausmeisterdienste. Der Betrieb der Schulkantinen wurde ausdrücklich von diesen Dienstleistungen ausgenommen und wird weiterhin durch die Schulen selbst gewährleistet.

Arbeitsplatzverluste wird es nicht geben, da alle Personalmitglieder, die derzeit für Unterhalt und Reinigung der Schulbauten verantwortlich sind, unter Berücksichtigung ihrer jetzigen Vertragssituation bei der DG beschäftigt bleiben. Eine entsprechende Vereinbarung wurde zwischen der Regierung und den Gewerkschaftsorganisationen unterzeichnet.

Für seine Tätigkeit erhält der private Partner während der gesamten Laufzeit eine jährliche Entschädigung, die sowohl die Baufinanzierung als auch die Dienstleistungen abdeckt. Die Gebäude bleiben Eigentum der Gemeinschaft.
Diese Vorgehensweise, insbesondere die Übertragung der Planung, des Baus und des Betriebs, bietet einen großen Vorteil: Bei der Vergabe des Auftrags spielen nicht nur die Bausumme, sondern auch die Betriebskosten über dreißig Jahre eine Rolle. Der private Partner hat somit ein vitales Interesse daran, den – im Übrigen von ihm auszusuchenden und zu entlohnenden – Architekten die Gebäude so planen zu lassen, dass möglichst wenig Folgekosten, beispielsweise für Energie und Reinigung, entstehen. Über den gesamten Lebenszyklus der Gebäude betrachtet, wird dies zu Einsparungen für die Gemeinschaft führen, denn nach einschlägigen Studien entfallen während des Lebenszyklus eines Gebäudes nur 15 % der Gesamtkosten auf den Bau, die restlichen 85 % sind Folgekosten.

Wie wird das PPP-Verfahren durchgeführt?

Die Vorbereitung und die Vergabe des PPP-Programms stellen für das Ministerium der DG gleichzeitig Neuland und eine besondere Herausforderung dar, denn in einem einzigen öffentlichen Vergabeverfahren muss ein privater Partner mit der Planung, dem Bau, der Finanzierung und dem Betrieb von insgesamt acht Schulen an drei Standorten in Eupen beauftragt werden.
Diese Auftragsvergabe nach europäischen Richtlinien erfordert ein hohes Maß an vielfältigen Kompetenzen. Allein die Erstellung des komplizierten und komplexen Lastenhefts erfordert Kenntnisse in Auftrags-, Vertrags- und Erbpachtrecht sowie im technischen und wirtschaftlichen Bereich. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hat sich das Ministerium, wo in dieser Angelegenheit die Fäden beim hauseigenen Infrastrukturdienst zusammenlaufen, mit der Düsseldorfer Niederlassung der international renommierten Beraterfirma Ernst&Young (E&Y) und der Rechtsanwaltskanzlei Luther PPP-erfahrene Partner nach öffentlicher Ausschreibung gesucht.

Gemeinsam mit den E&Y-Mitarbeitern, die sich inzwischen bereits mit der dritten PPP-Generation beschäftigen und folglich ein großes Know-how mitbringen, hat das Ministerium seit August 2007 folgende Arbeiten durchgeführt:

• eine detaillierte Bestandsaufnahme der betroffenen Gebäude;
• Statik-, Schadstoff- und Bodenanalysen;
• eine juristische Machbarkeitsstudie zur Prüfung des rechtlichen Rahmens;
• eine Wirtschaftlichkeitsstudie, die bei der Bewertung der einzelnen Angebote als Referenz dienen wird;
• eine Bedürfnisanalyse in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Schulen.
• Gemeinsam mit den Verantwortlichen der einzelnen Schulen wurden die Anforderungen an die neue Schule auf der Grundlage des pädagogischen Konzeptes erarbeitet. Angesichts der knapp bemessenen Zeit war dies nur möglich dank des engagierten Einsatzes der Schulverantwortlichen;
• die Auswahl von vier möglichen Anbietern auf der Grundlage eines genauen Kriterienkatalogs;
• die Festlegung von zu berücksichtigenden Qualitätsnormen. Dazu gehören auch möglichst hohe Energienormen bis hin zum Passivhausstandard;
• die Erstellung des Lastenheftes für die Vertragsvergabe mit einem allgemeinen Vertragsentwurf, einem Raumprogramm pro Schule und einer Beschreibung der Bedürfnisse sowie einer genauen Beschreibung der Anforderungen an die einzelnen Dienstleistungen.